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23.10.2009

Bundestagswahl 2014

Nachdem die Legislaturperiode durch die schwarz-gelbe Regierung auf 5 Jahre verlängert wurde, kam es nach der Bundestagswahl im Jahr 2014 zu folgendem Ergebnis:

 
2014
zum Vergleich 2009

CDU/CSU
26,3
33,8

SPD
18,4
23,0

FDP
6,4
14,6

Linke
18,7
11,9

Grüne
16,7
10,7

Piraten
8,7
2,0

sonstige
4,8
4,0

Damit hätte eine rot-rot-grüne Koalition mit 53,8 % der Wählerstimmen die nötige Mehrheit für ein Regierungsbündnis.
Ursachen für dieses Wahlergebnis waren u.a. folgende:
1. Die FDP verlor so dramatisch, weil sie in Bürgerrechtsfragen [...]

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28.09.2009

Efdepitis-Epidemie

Wer mit einem anderen Ergebnis zur Bundestagswahl 2009 gerechnet hat, der ist ein Träumer. Aber wer träumt nicht gern und hofft bis zuletzt. Aber schon die erste Hochrechnung zeigte: CDU/CSU bekommen mit der FDP die Mehrheit der Stimmen (auch unabhängig von weiteren Überhangmandaten, immerhin das).
Doch umgehend stritten sich die künftigen Partner darüber, ob die FDP [...]

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27.09.2009

Werden Überhangmandate die Wahl entscheiden?

Bei der heutigen Wahl zum deutschen Bundestag ist davon auszugehen, dass neben den beiden großen Parteien weitere drei mit einem Stimmenanteil von über 10 % rechnen dürfen. Das könnte u.a. zur Folge haben, dass es eine größere Anzahl von Überhangmandaten gibt – besonders in den neuen Bundesländern.
Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei in einem Bundesland [...]

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25.09.2009

WIR haben die Kraft

Es klingt wie eine ‚Erweiterung’ von Obamas „Yes, we can“! Ja, wir können (es), (denn) wir haben die Kraft. Auch so kann sich eine Partei und ihre Spitze über das Unterbewusstsein des Wählers der Wahlslogans erfolgreicher Kandidaten bedienen. Oder?
Andererseits ließe sich dieses „WIR haben die Kraft“ pseudoreligiös (dem C im Parteinamen gerechtwerdend) mit „ …und [...]

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23.09.2009

Wegbereiter der Finanzkrise

Zunächst ist der Liberalismus nichts Negatives. Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und zu verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei. Daher lehnt die FDP als deutsche liberale Partei u.a. den großen Lauschangriff, flächendeckender Videoüberwachung und den biometrischen Reisepass ab. Auf wirtschaftlichem Gebiet fordert die FDP eine [...]

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18.09.2009

Wahl-O-Mat: Ich bin ein ‚Linker’

Ja, da war doch noch etwas: In wenigen Tagen ist die Bundestagswahl. Kaum zu glauben, dass diese große Koalition mit der Merkel vier Jahre durchgehalten hat. Dazu muss man ja fast gratulieren. Und selbst die der Welt größte Finanzkrise hat man gekonnt umschifft (die Rechnung kommt noch).
Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, diese Wahl zu ‚boykottieren’. [...]

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23.06.2009

Urheberrecht, Patente und Piraten

Nachdem die Schweden einen Abgeordneten der Piratenpartei ins Europaparlament wählten , hat nun auch der Bundestag für wenige Wochen einen Piraten an Bord: Der Internet-Experte Jörg Tauss verlässt die SPD und schließt sich der Piratenpartei an:

Interview mit Jörg Tauss über seinen Beitritt zur Piratenpartei vom 20.06.2009
Damit hat die Piratenpartei natürlich große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit [...]

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